Pflegekarenz / Pflegeteilzeit

Sie sind berufstätig oder derzeit ohne Beschäftigung und betreuen eine/n nahe/nAngehörige/n? Sie brauchen Zeit, um die Pflege neu organisieren zu können? Seit 2014 besteht die Möglichkeit, Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit für einenbefristeten Zeitraum zu vereinbaren.

Leistungen

  • Pflegekarenz: Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgelts, zum Zweck der Pflege oder Betreuung eines/einer nahen Angehörigen. Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezieher/innen müssen in dieser Zeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
  • Pflegeteilzeit: Reduzierung der Arbeitsleistung gegen Aliquotierung des Entgelts, zum Zweck der Pflege oder Betreuung eines/einer nahen Angehörigen
  • Kostenlose Pensions- und Krankenversicherung für die Dauer der Maßnahme

Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit kann vereinbart werden:

  • für die Dauer von mindestens einem Monat bis maximal drei Monate
  • grundsätzlich einmal pro zu pflegenden nahen Angehörigen

Voraussetzungen

  • Arbeitnehmer/innen, mit einem Arbeitsverhältnis, das ununterbrochen drei Monate angedauert hat
  • Arbeitslose: Abmeldung vom Bezug des Arbeitslosengeldes
  • Bezieher/innen von Notstandshilfe: Abmeldung vom Bezug der Notstandshilfe
  • Pflege und/oder Betreuung von nahen Angehörigen ab Pflegegeld der Stufe 3 oder bei demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen ab Pflegegeld der Stufe 1

Nahe Angehörige sind:

  • Ehegatte/Ehegattin, Lebensgefährte/Lebensgefährtin sowie dessen/deren Kinder
  • Eingetragener Partner/eingetragene Partnerin sowie dessen/deren Kinder
  • Eltern, Großeltern, Adoptiv- und Pflegeeltern
  • Kinder, Enkelkinder, Stiefkinder, Adoptiv- und Pflegekinder
  • Geschwister
  • Schwiegereltern und Schwiegerkinder

  • schriftliche Vereinbarung mit dem/der Arbeitgeber/in über die Pflegekarenz/Pflegeteilzeit zum Zweck der Pflege eines/einer nahen Angehörigen, wobei die neue vereinbarte Arbeitszeit bei der Pflegeteilzeit mind. 10 Wochenstunden betragen muss

Kosten

Währendder Pflegekarenz entfällt das Arbeitsentgelt zur Gänze, während derPflegeteilzeit wird das Entgelt anteilsmäßig ausbezahlt.

Umden Einkommensentfall auszugleichen, besteht die Möglichkeit, während derPflegekarenz/Pflegeteilzeit um Pflegekarenzgeld anzusuchen.

Wohin muss ich mich wenden?

Arbeitnehmer/innenkönnen sich bezüglich einer Pflegekarenz/Pflegeteilzeit direkt an den/dieArbeitgeber/in bzw. den Betriebsrat wenden.

FürBedienstete der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände gibt es eigeneRegelungen. Nähere Informationen erhalten Sie beim Amt der Oö. Landesregierungoder bei Ihrer Gewerkschaft.

FürBedienstete des Bundes (Beamte/Beamtinnen, Vertragsbedienstete,Richter/Richterinnen) sowie Landeslehrer/innen (derenDienstverhältnis vom Bund geregelt wird), gibt es ebenfalls eigene Regelungen.Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Personalvertretung.

ArbeitslosePersonen oder Bezieher/innen einer Notstandshilfe können sich an daszuständige Arbeitsmarktservice wenden.

GrundsätzlicheInformationen zur Pflegekarenz/Pflegeteilzeit finden Sie hier:
Sozialministeriumservice – Landesstelle Oberösterreich
Gruberstraße 63
4021 Linz
Tel: 0732/7604-0
Fax: 0732/7604-4400
E-Mail: post.oberoesterreich@sozialministeriumservice.at

Häufige Fragen

Nein,die Maßnahme muss mit Ihrem/Ihrer Arbeitgeber/in vereinbart werdenund dieser/diese muss der Maßnahme auch nicht zustimmen.

Grundsätzlichmuss aus arbeitsrechtlicher Sicht bereits zum Zeitpunkt des Beginns derPflegekarenz/Pflegeteilzeit ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3 bezogenwerden. (Ausnahme: demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen ab Pflegegeld der Stufe 1)

ImRahmen des Antrages auf Pflegekarenzgeld kann gleichzeitig um Pflegegeld bzw.Pflegegelderhöhung angesucht werden. Es besteht hier jedoch das Risiko, dasskein oder ein zu geringes Pflegegeld bewilligt wird. Wurde diePflegekarenz/Pflegeteilzeit jedoch bereits angetreten, wäre der Zeitraum z.B.als unbezahlter Urlaub zu verbuchen bzw. wäre dies im Einzelfall mit dem/derArbeitgeber/in zu besprechen.

EinAnspruch auf Pflegekarenzgeld besteht in diesem Fall ebenfalls nicht, da beider Pflegekarenz/Pflegeteilzeit grundsätzlich Pflegegeld ab der Stufe 3Voraussetzung ist.

Grundsätzliche endet eine Pflegekarenz/Pflegeteilzeit nach Ablauf der vereinbarten Zeit. In folgenden Fällen kann sie jedoch vorzeitig beendet werden:

  • bei Aufnahme des/der Angehörigen in einem Pflegeheim
  • bei Übernahme der Pflege oder Betreuung durch eine andere Betreuungsperson (wenn diese länger andauern wird)
  • bei Tod des/der Angehörigen

Die Rückkehr darf jedoch erst frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben angeführten Punkte erfolgen. Im Einzelfall ist dies mit dem/der Arbeitgeber/in zu besprechen.

EineKündigung wegen der beabsichtigten oder tatsächlich schon ausgeübtenPflegekarenz oder Pflegeteilzeit darf nicht vorgenommen werden. Man sprichthier von einem sogenannten Motivkündigungsschutz. Ansonsten ist eine Klage beimzuständigen Arbeits- und Sozialgericht möglich.

DieVereinbarung beinhaltet Beginn und Dauer der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit.Zusätzlich bei der Pflegeteilzeit auch das Ausmaß und Lage der neuvereinbarten Wochenstunden. Die neue vereinbarte Arbeitszeit darf bei derPflegeteilzeit jedoch 10 Wochenstunden nicht unterschreiten.

Nein,eine Vereinbarung in mehreren Teilen, dh. mit zeitlichen Unterbrechungen istnicht zulässig. Die Pflegekarenz/Pflegeteilzeit muss mindestens einen Monatdurchgehend andauern.

Ja,aus arbeitsrechtlicher Sicht kann grundsätzlich jeder/jedeArbeitnehmer/Arbeitnehmerin eine Pflegekarenz/Pflegeteilzeit für die Dauer vonmindestens einem Monat bis zu max. drei Monaten vereinbaren.

BeiVerschlechterung des Gesundheitszustandes, die eine Erhöhung derPflegegeldstufe zur Folge hat, darf einmalig erneut vom selben Arbeitnehmer/vonder selben Arbeitnehmerin eine Pflegekarenz/Pflegeteilzeit vereinbartwerden.

Nein,weil bei der Pflegekarenz und Pflegeteilzeit die überwiegende Betreuung oderPflege des/der nahen Angehörigen Voraussetzung ist.

DerBund übernimmt für den Zeitraum der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit die Beiträgefür die Kranken- und Pensionsversi­cherung.Arbeitnehmer/innen erwerben in dieser Zeit auch einenAbfertigungsanspruch.

Eine Beantragung diesesVersicherungsschutzes ist nicht erforderlich, die Vormerkung erfolgt durch denzuständigen Krankenversicherungsträger automatisch, sobald eine Meldung durchden/die Dienstgeber/Dienstgeberin eingelangt ist.

Die Regelungen hinsichtlich derPflegekarenz/Pflegeteilzeit gelten nicht für diese Personengruppen.

  • Die Pflegekarenz/Pflegeteilzeit bleibt für dienstzeitenabhängige Rechtsansprüche (z.B.: Abfertigung, Bemessung der Kündigungsfrist, etc.) unberücksichtigt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  • Weihnachts- oder Urlaubsgeld steht für die Dauer der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit aliquot zu.
  • Bei der Pflegekarenz gebührt der Urlaub (wenn er noch nicht verbraucht wurde) in dem Ausmaß, das dem um die Dauer der Pflegekarenz verkürzten Arbeitsjahr entspricht.